14. 11. 2023
„Um nächtliche Ruhestörungen angehen zu können, verdoppelt die Stadt wie angekündigt ihren Vollzugsdienst. Andere neue Bausteine für einen 'Freiburger Weg' bleiben vorerst nur Perspektiven.“
https://www.genios.de/presse-archiv/artikel/BADZ/20231114/mehr-streifen-an-hotspots-wohl-erst/51330627875.html
17. 9. 2023
In der Lorettostraße (Unterwiehre) Straßenfest mit "Live-Musik mehrerer Bands".
19. 8. 2023
"Viele Menschen im Schwarzwald leiden unter dem Lärm von uneinsichtigen Bikern. Politik und Behörden sind mehr oder weniger hilflos – und kritisieren das Verkehrsministerium in Berlin wegen Untätigkeit."
Keine Lösung bei Motorradlärm - Südwest - Badische Zeitung (badische-zeitung.de)
18. 8. 2023
„Das Verwaltungsgericht Mannheim hat entschieden, dass die Stadt Freiburg für die Einhaltung der Nachtruhe am Augustinerplatz verantwortlich ist. Nach 24 Uhr muss nun Ruhe herrschen.“
Gerichtsurteil: Stadt Freiburg muss Nachtruhe gewährleisten - SWR Aktuell
21. - 23. 7. 2023
Feuerwehrfest in der Urachstraße - nur vier Wochen nach dem "Blaulichttag" schon wieder Krach für die Anwohner!
13. 7. 2023
Mitteilung der Freien Wähler:
„Veranstaltung KLARTEXT mit dem Leiter des Ordnungsamts Dr. Funk
am Donnerstag, 13. Juli 2023, ab 19:30 Uhr im Gasthaus Zum Roten Bären, Oberlinden 2.
KLARTEXT wollen wir an dem Abend mit Dr. René Funk, Leiter des Amts für öffentliche Ordnung sowie Ramon Oswald, Leiter des Vollzugdienstes, zum Thema ‚Party bis spät in die Nacht? – Alles hat seine Grenzen!‘ sprechen. Dabei werden sie über Aufgaben und alltägliche Herausforderungen ihrer Arbeit reden und vorstellen, was die Stadt Freiburg tut, um den Konflikt zwischen dem grölenden Feiervolk und den lärmgeplagten Anwohnenden zu lösen.
Im Anschluss bietet Ihnen KLARTEXT die Gelegenheit, Ihre Fragen an die städtischen Ordnungshüter zu stellen."
6. - 11. 7. 2023
Weinfest auf dem Münsterplatz.
24. 6. 2023
"Blaulichttag" in der Urachstraße mit lauter Musik bis in die Nacht.
- Blaulichttag Freiburg (blaulichttag-freiburg.de)
Im Amtsblatt äußern sich vier Fraktionen zu den Lärmbelästigungen auf dem Lederleplatz und der damit zusammenhängenden, ebenfalls ruhestörenden Demonstration in der Innenstadt.
CDU:
„Wir verurteilen die Lärmbelästigung, Verschmutzungen und Randale am Lederleplatz. Derartiges Verhalten hat nichts mit einer gemeinschaftlichen Nutzung des öffentlichen Raums oder einem respektvollen Miteinander zu tun. Freiburg braucht dringend einen konsequenten Vollzug, um die öffentliche Sicherheit zu garantieren und die Nachtruhe durchzusetzen. Ansonsten werden sich derartige Szenen weiterhin wiederholen.“
JUPI:
"Die Demonstrationen am vergangenen Wochchenende rund um das Boxenverbot in Parks zeigen: Junge Menschen in Freiburg fühlen sich nicht gehört. Mit circa 3500 Teilnehmer*innen hat die Nachttanzdemo gezeigt, dass die Freiburger Jugend es satt hat, dass über ihre Köpfe hinweg über ihre Interessen verhandelt wird. Der Beschluss zur Parkanlagensatzung inklusive eines Boxen- und Musikinstrumentenverbots hat das Fass zum Überlaufen gebracht."
FW:
"Wir haben nun beantragt zu erfahren, wie die Verwaltung mit der Störung der Nachtruhe und öffentlichen Ordnung umgehen will und wie die Personal- und Maßnahmenplanung diesbezüglich aussieht. Wir sind jedenfalls sehr auf die Antwort gespannt und hoffen – zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger –, dass die Stadt aus den Vorkommnissen ihre Lehre gezogen hat und schnell nachbessern wird."
LL/GA/UF:
"Nachdem sich etwa 150 junge Menschen zu einer lauten, nicht genehmigten Party am Lederleplatz versammelt hatten, ließ die politische und mediale Hysterie nicht lange auf sich warten. Freie Wähler und CDU überschlugen sich in PMs mit Klagen über „massive Störungen der öffentlichen Sicherheit“ und darüber, dass die „schlimmsten Befürchtungen“ bei Weitem übertroffen worden seien. Und natürlich steht am Ende nur eine Forderung: mehr Vollzugsdienst! Eine Erklärung, was das in dieser Situation eigentlich hätte nützen sollen, bleiben sie natürlich schuldig."
18. 6. 2023
„Die Polizei ist mit ihrem Einsatz auf dem Lederleplatz in Freiburg nicht zufrieden. […] Dass es eine Weisung aus dem Rathaus gegeben habe, nicht einzuschreiten, treffe nicht zu. Das hatten betroffene Anwohner nach Gesprächen mit Polizisten berichtet.“
(Der Sonntag, 18. 6. 2023)
10. 6. 2023
Das hat schon bei der "Säule der Toleranz" nicht funktioniert:
„Mit einer Sensibilisierungskampagne wirbt die Stadt für ein faires und respektvolles Miteinander in lauen Sommernächten auf öffentlichen Plätzen. Kernbotschaft der Aktion ist: ‚Feiert, genießt die Plätze und Parks, aber tut das bitte mit Respekt gegenüber euren Mitmenschen!‘“
Amtsblatt der Stadt Freiburg im Breisgau - Nr. 841 vom Samstag 10.6.2023
9./10. 6. 2023
„Ca. 150 überwiegend junge Menschen, wohl der radikal linken Szene zuzuordnen, hatten unter dem Motto ‚Bier, Schnaps, Lederleplatz‘ zu einem Saufgelage sowie einer lautstarken Party aufgerufen. Bis 4:00 Uhr früh liefen die Verstärkerboxen. An Nachtruhe, oder gar Schlaf war nicht zu denken. Von einigen Teilnehmenden wurden Sprüche, wie ‚unser Bedürfnis nach Feiern ist wichtiger, als Eure Nachtruhe‘ oder ‚dann zieht doch aufs Land, wenn Ihr nachts Ruhe wollt‘ lautstark geäußert.“
28. 5. 2023
„Bekanntermaßen hat der Freiburger Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung beschlossen, dass sogenannten Verstärkerboxen in sechs öffentlichen Parks, darunter auch der Seepark, ab 23 Uhr nicht mehr verwendet werden dürfen. Nach der gültigen Polizeiverordnung gilt die Nachtruhe im Übrigen bereits seit Jahren von 22 bis 6 Uhr.
Wer aber soll kontrollieren und sicherstellen, dass das Verbot auch tatsächlich eingehalten wir[d]? Die seit ein paar Wochen tätigen Nachtmediatoren sicherlich nicht, denn deren Dienst endet pünktlich mit dem Beginn der Verbotszeit um 23 Uhr. Zudem hat sich bereits schnell gezeigt, dass die Ansprache der Nachtmediatoren zwar dazu führt, dass es kurzfristig etwas ruhiger wird, jedoch werden die Musikboxen sofort wieder lauter gedreht, sobald die Mediatoren aus dem Blickfeld sind.
Auch der kommunale Ordnungsdienst kann und wird das Verbot nicht effektiv einhalten können, denn der Gemeinderat hat den Personalbestand des KOD kräftig zusammengestrichen. Wenn dann auch noch der Oberbürgermeister ‚Entwarnung‘ signalisiert, wenn das Thema drohender Bußgelder und Beschlagnahmung von Musikboxen angesprochen wird, bleibt die Frage nach der Sinnhaftigkeit eines nun beschlossenen Musikboxenverbotes durchaus berechtigt.
Freiburg hat in der Tat kein Paragrafenproblem, sondern ein Dauerproblem, wenn es darum geht, geltendes Recht durchzusetzen. Wenn es allerdings ums Einkassieren von Bußgelder geht, scheint dies allerdings nicht zu gelten.“
(Newsletter der Freien Wähler Freiburg, 28. 5. 2023)
Der letzte Satz ist widersprüchlich: Wie weiter oben angemerkt, werden in diesem Fall eben keine Bußgelder einkassiert!
17. 5. 2023
"Freiburg verbietet nächtliche Musik in Parks."
Allerdings nur von 23 bis 6 Uhr, und nicht im Eschholzpark und am Sternwaldeck! Dabei gilt schon bisher laut PVO:
„Rundfunk- und Fernsehgeräte, Lautsprecher, Tonwiedergabegeräte und Musikinstrumente dürfen nur in solcher Lautstärke betrieben oder gespielt werden, dass unbeteiligte Personen nicht erheblich belästigt oder gestört werden. Dies gilt insbesondere, wenn die Geräte oder Musikinstrumente bei offenen Fenstern oder Türen, auf offenen Balkonen, in Park- oder Freizeitanlagen oder in Kraftfahrzeugen betrieben oder gespielt werden.“
Freiburg verbietet in der Nacht Musik und Boxen in Parks - SWR Aktuell
12. 3. 2023
Aus dem Newsletter der Freien Wähler:
"Es geht um das angeblich bessere Konzept zur Verminderung der Lärmbelästigung in den Nachtstunden. Der Kommunale Vollzugsdienst wurde zusammengestrichen und stattdessen sollen nun die Nachtmediatoren mit den Störern sowie den gestörten und genervten Anwohnenden reden.
Pikant und zugleich bemerkenswert ist, dass die Nachtmediatoren dann auch um 23.00 Uhr ihren Dienst beenden sollen, denn dann ist Feierabend. Wie das funktionieren soll, bleibt ein Geheimnis der Stadt, denn der Schwerpunkt der Störungen liegt erfahrungsgemäß genau nach dieser Zeit, vor allem nach Mitternacht."