16. Dezember 2011
Die CDU-Gemeinderatsfraktion meldet im Amtsblatt:
"Ein Freiburger schrieb uns, dass die Rücksichtnahme in Zügen der VAG abnimmt. Daraufhin haben wir uns an die VAG gewandt. Diese hat uns zugesichert, dass sie eine Kampagne für mehr Rücksichtnahme starten wird, um die Fahrgäste für das Thema stärker zu sensibilisieren."
Wir können uns nur wundern, warum dies erst jetzt geschieht, nachdem wir die VAG bereits seit Jahren auf das rücksichtslose Musikhören in den Bussen und Bahnen hinweisen und mehrfach vergeblich um entsprechende Gegenmaßnahmen gebeten haben.
Nebenbei bemerkt, hatten wir unsere Schreiben auch den Gemeinderatsfraktionen, also auch der CDU, zur Kenntnis gebracht ...
1. Dezember 2011
Ruhestörung mit Ansage:
Anwohner der Guntramstraße im Stühlinger fanden heute die Nachricht einer Wohngemeinschaft aus der Guntramstr. 58 in ihrem Briefkasten, dass am 10. 12. eine Party gefeiert werde, bei der in den frühen Abendstunden eine "Live-Band" spiele; und "später", also wohl zur Zeit der Nachtruhe, werde es "Musik zum Tanzen" geben.
Den Bewohnern ist offenbar nicht bekannt, dass eine "Live-Band" die Lautstärke erlaubter Hausmusik überschreiten dürfte. Hoffentlich wissen sie zumindest, dass Tonwiedergabegeräte (die wohl zu späterer Uhrzeit eingesetzt werden sollen) grundsätzlich auf Zimmerlautstärke zu betreiben sind!
Die gewarnten Mieter werden das Amt für öffentliche Ordnung informieren.
6. November 2011
Schreiben von FILZ an die Gemeinderatsfraktionen und an städtische Behörden:
Sehr geehrte Damen und Herren,
bei unserer letzten Versammlung am Freitag wurde vorgetragen, abgesehen von den anderen lange bekannten und fortbestehenden Freiburger Lärmproblemen, dass auch schlechte Straßenzustände Lärm verursachen:
Wenn Kraftfahrzeuge, insbesondere Lastwagen, über Schlaglöcher, unbefestigte oder tiefliegende Gullydeckel fahren, wird ein schlagartiger Lärm ausgelöst, der für die Anrainer sehr belastend ist, vor allem, wenn er nachts auftritt.
Wir bitten Sie daher, auch aus diesem Grund einen guten Zustand der Freiburger Straßen herzustellen und zu erhalten.
Mit freundlichen Grüßen [...]
Wir erhalten eine zustimmende Antwort der CDU.
4. November 2011
20h FILZ-Versammlung im "Treffpunkt Freiburg", Schwarzwaldstr. 78d.
6. Oktober 2011
Schreiben eines unserer Mitglieder an die DB Regio Südbaden:
„Verehrte DB-Regio Südbaden!
Der Busfahrer der Firma Steiert, der heute um 15:30 Uhr ab Seebrugg den Schienenersatzverkehr nach Titisee für Sie fuhr, beschallte während der Fahrt mit den gleichmäßig verteilten Lautsprechern den ganzen Fahrgastraum mit seinem Radio. Ab dem Bahnhof Feldberg-Bärental begann er dann noch zusätzlich mit seinem Handy zu telefonieren. Mit der rechten Hand hielt er sein Handy und mit der linken Hand steuerte er durch die scharfen Kurven. Dort, wo die Hänge steil abfallen. Darf ich dieses gesetzwidrige Verhalten des Busfahrers als Gegenreaktion auf meine untenstehende Beschwerde vom 28. September 2011 an Sie verstehen? Oder machen Sie sich gar über mich lustig?“
2./3. Oktober 2011
Eines unserer Mitglieder berichtet gegen 2.15 Uhr (!) von lauter Musik, die aus der Nähe der Rothaus-Arena dröhnt. In der Arena selbst scheint aber in dieser Nacht keine Veranstaltung stattgefunden zu haben.
1. Oktober 2011
"Megasamstag mit Mitternachtseinkauf" in der Innenstadt. Die Anwohner werden mit lauter, technoartiger Musik bis weit in die Nacht terrorisiert.
28. September 2011
Zwei Schreiben an die DB Regio Südbaden von FILZ-Mitgliedern:
„Sehr geehrte Damen und Herren,
in Ihrem Auftrag fahren z.Z. private Busunternehmen den Schienenersatzverkehr Titisee-Seebrugg-Titisee. Leider hören etliche Busfahrer während der Fahrt unentwegt laut Radio und belästigen damit die Fahrgäste!
Abgesehen davon, dass es eine Zumutung ist, wenn man aus dem 1. Klasse Ruheabteil kommend, plötzlich durch radiohörende Busfahrer zwangsbeschallt wird, ist es nach der Betriebsverordnung Kraftverkehr (BO Kraft) Linienbusfahrern – zu Recht! – verboten, während der Fahrt Radio oder sonstige Tonträger zu benutzen. (Siehe unten). Deshalb darf ich Sie höflich bitten dafür Sorge zu tragen, dass dieses gesetzwidrige Verhalten umgehend abgestellt wird. [...]“
„Sehr geehrte Damen und Herren,
mehrfach wurde ich Zeuge, wie Busfahrer jugendliche Radiohörer, die mit offenen Lautsprechern den Bus beschallten, auf ihr a-soziales Verhalten den Mitreisenden gegenüber aufmerksam machten und die weitere Mitreise im Bus vom Ausstellen der Lautsprecher abhängig machten.
Wie kann es angehen, daß einige private Busfahrer, die in Ihrem Auftrag fahren, sich höchstpersönlich über o.g. Verbot offener Lautsprecher und akustischer Belästigung von Mitreisenden hinwegsetzen und die Fahrgäste bis in den hintersten Teil des Busses mit ihrem Radio-Musik- und Werbungsgedudel über einen offenen Lautsprecher belästigen??? Hier handelt es sich m.E. nicht mehr um ein sog. ‚Kavaliersdelikt‘, sondern um Nötigung!
Dieses Verhalten ist
1) gesetzeswidrig (S. Verkehrsordnung BO Kraft § 8)
2) a-sozial – sonst müßten Sie Ihren Fahrgästen ja wohl das gleiche Recht einräumen, und das wird (s.o.) ja auch – zu Recht! – von einigen verantwortlichen Busfahrern tatkräfig zum Schutze der Allgemeinheit unterbunden
3) unverantwortlich, da Busfahrer eine Verantwortung für ihre Fahrgäste tragen, würde sonst nicht – zu Recht! – groß über dem Fahrersitz stehen, daß während der Fahrt nicht mit dem Fahrer zu sprechen ist.
Da ich oft und gerne in Ihren Regiozügen reise und Ihre dortigen Aushänge betr. einem rücksichtsvollen Verhalten sehr zu schätzen weiß, hoffe ich auf Ihre schnelle und klare Intervention in o.g. Fall.“
10. September 2011
Schreiben an die Gemeinderatsfraktionen:
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit Bezug auf eine Anregung von Frau Angelika Müller (Amt für öffentliche Ordnung) halten wir es für zweckdienlich und notwendig, im Bereich der städtischen Verwaltung eine zentrale Lärm-Messstelle einzurichten, und sie mit den nötigen Mitarbeitern und Sachmitteln auszustatten. Dies kann nur geschehen, wenn der Gemeinderat es beschließt. Deswegen bitten wir Sie, eine solche Entscheidung des Gemeinderates vorzubereiten, zu beantragen, und auf deren Beschluss hinzuwirken.
Wir lassen einige Gedanken zur Begründung und näheren Ausgestaltung dieser Maßnahme folgen:
aktuelle Situation:
In den letzten Jahren ist immer deutlicher geworden, dass Lärm neben der Belästigung auch ein Gesundheitsrisiko darstellt. Das ist nicht zuletzt vom Umweltbundesamt und der WHO betont worden. Dennoch gibt es bei der Lärmbekämpfung in Freiburg erhebliche Defizite. Darauf haben wir in der Vergangenheit bereits ausführlich hingewiesen, und kürzlich ist es durch die Lärmumfrage des Lokalvereins Innenstadt bestätigt worden.
Die Polizei ist aufgrund Personalmangels nicht in der Lage, und erfahrungsgemäß auch nicht immer willens, Beschwerden nachzugehen.
Ob im Einzelfall gesetzliche Richt- und Grenzwerte überschritten werden, ist für die Betroffenen ohne großen organisatorischen und finanziellen Aufwand nicht feststellbar. Private Messungen sind zudem juristisch nicht verwertbar.
Aufgaben:
Eine zentrale Lärm-Messstelle hätte die Aufgabe, Schallpegelmessungen durchzuführen
a) im konkreten Beschwerdefall
b) bei lärmintensiven Veranstaltungen (Konzerte, Sport, Feste)
c) vorbeugend, sowohl stichprobenartig als auch als regelmäßige Lärmpatrouille
An Lärmbrennpunkten (Augustinerplatz, Zentrum Oberwiehre, Hauptverkehrsstraßen etc.) sollten feste Messgeräte installiert werden.
Die Messstelle sollte jede Art von Lärm erfassen:
Verkehrslärm, einschließlich Audioanlagen in Kraftfahrzeugen und „frisierter“ Zweiräder (Einsatz von Lärmkameras)
Freizeitlärm (privat und öffentlich, Konzerte, Sportveranstaltungen)
Gewerbelärm (Industrie, Einkaufsstätten, Gastronomie), auch aus arbeitsrechtlicher Sicht.
Des weiteren sollte die Einhaltung von Schalldämmwerten bei Baumaßnahmen und die Effizienz von Lärmschutzmaßnahmen überprüft werden.
Sinnvollerweise müssten auch Belästigungen durch Vibrationen einbezogen werden, wie sie z.B. durch den Straßenverkehr und industrielle Anlagen entstehen.
Finanzierung:
Die Messstelle könnte sich zumindest teilweise aus den Bußgeldern finanzieren, die sie bei Verstößen verhängen kann. Hilfesuchenden Bürgern dürfen keine Kosten entstehen; das ist die Stadt ihrer Fürsorgepflicht und ihrer Verantwortung für die Kontrolle der Einhaltung von Vorschriften schuldig.
Eine indirekte Finanzierung ergibt sich aus den Einsparungen, die eine solche Messstelle bewirken würde:
Zum einen übernimmt sie Messungen, die bisher vom Umweltschutzamt vorgenommen wurden, zum anderen würde die vorbeugende Wirkung die Polizei, das Amt für öffentliche Ordnung und die Gerichte entlasten, indem die Anzahl von Ruhestörungen abnimmt. Die Stadt würde für Bürger und Touristen attraktiver werden.
Da das Messen ohne die Auswertung der Daten und ohne Einleitung der daraus folgenden Konsequenzen wenig sinnvoll ist, würde die Messstelle mittelfristig sinnvollerweise in eine städtische Abteilung/Stelle für Lärmbekämpfung übergehen, wie sie jede Stadt besitzen sollte; erst recht wenn sie wie Freiburg den Anspruch einer „Umweltstadt“ erhebt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Klaus Miehling
FILZ
28. August 2011
Der Sonntag, S. 2: Anwohner der B 31 fordern Tempo 30 tagsüber und ein Nachtfahrverbot für LKW. Nach dem Umbau des Dreisamufers haben sich die in den Häusern zu spürenden Vibrationen verstärkt. Als Ursache werden "die in der Mauer schräg verbauten 10 Meter langen Stahlnägel, die bis an den Fahrradstreifen reichen" vermutet.
29. Juli 2011
wohl keine Bewerbung Freiburgs als "Kulturhauptstadt"
Amtsblatt, S. 3: OB Salomon hält eine Bewerbung Freiburgs als "Kulturhauptstadt" 2020 für unwahrscheinlich. Da nach Freiburger Verständnis "Kultur" oft mit Lärm gleichgesetzt wird, dürfte das eine gute Nachricht sein. Vgl. den Aufsatz "Kulturhauptstadt Freiburg?" in unsrem Herunterlade-Bereich.
21. Juli 2011
Antwort von Judith Skudelny, MdB (FDP)
auf die Gemeinsame Erklärung von Lautsprecher aus! e.V. und FILZ vom 24. Mai 2011 zur Bundestagsdebatte am 26. Mai 2011 zur Privilegierung von Kinderlärm und Sportlärm:
„Sehr geehrter Herr Claus,
sehr geehrter Herr Miehling,
als Mutter zweier Kinder kann ich durchaus verstehen, dass selbst Kinderlärm nicht immer schön ist, sondern auch stören kann.
Trotzdem halte ich die Privilegierung von Kinderlärm, die am 17. Juni 2011 vom Bundesrat bestätigt wurde, für richtig. Vor allem ist dies kein politisches Signal für Rücksichtslosigkeit oder eine Ellenbogengesellschaft.
Vielmehr ist die Regelung ein klares Signal für eine kinderfreundlichere Gesellschaft.
Das bedeutet jedoch nicht, dass die Interessen der Anwohner von Kindergärten und ähnlichen Einrichtungen nicht berücksichtigt wurden oder insgesamt vernachlässigt wurden. Denn die Interessen der Anwohner sind, wie sie auch sagen, nicht weniger wert als die der Kinder und Familien. Wir haben uns im Vorfeld und auch während des laufenden Gesetzgebungsverfahrens mit den verschiedenen Interessen intensiv auseinandergesetzt. Denen der Kinder und Eltern auf der einen Seite und denen der Anwohner auf der anderen Seite.
Es ist richtig, dass die Wohnung durch Art. 13 GG besonderen Schutz des Grundgesetzes genießt. Jedoch genießen auch Kinder als Teil der Familie in Art. 6 den besonderen Schutz des Grundgesetzes.
Die Regelung zum Kinderlärm ist nach Abwägung der wiederstreitenden [sic] Interessen gewollt und insbesondere auch notwendig.
Zum einen sollen [sic] damit Klagen gegen Kindergärten und ähnliche Einrichtungen ein Riegel vorgeschoben werden.
Zum anderen brauchen wir die Regelung um den dringend notwendigen Ausbau der Kinderbetreuung verwirklichen zu können. Eine gute und ausreichende Kinderbetreuung ist notwendig, damit die Eltern die Möglichkeit haben einer beruflichen Tätigkeit nachzugehen. Dies wiederum ist dringende Voraussetzung für das Funktionieren unserer sozialen Sicherungssysteme. Sie sind elementarer Teil unserer Gesellschaft.
Vor dem Hintergrund des demographischen Wandels ist dies ein immer wichtiger werdendes Thema. Beide Elternteile müssen die Möglichkeit haben arbeiten zu gehen, um eine immer älter werdende Gesellschaft finanzieren zu können. Es ist davon auszugehen, dass der demographische Wandel nicht nur negative Konsequenzen für die sozialen Sicherungssysteme haben wird, sondern auch für das Wirtschaftswachstum. Wir brauchen daher soviel Arbeitskraft wie möglich. Zu sehen ist dieser Trend schon heute beim Fachkräftemangel. Dazu leistet der vorliegende Gesetzentwurf einen wichtigen Beitrag.
Daher besteht ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Regelung zur Privilegierung von Kinderlärm. Diesem müssen, wenn es nicht anders möglich ist, etwaige Interessen Einzelner zurückstehen. Eine Gesellschaft kann auch nur unter gegenseitiger Rücksichtnahme funktionieren.
Was ihre Ansicht betrifft, dass Kinderlärm zu Rücksichtslosigkeit und asozialem Verhalten erziehe, muss ich Ihnen widersprechen.
Kinderlärm ist in besonderer Weise Ausdruck der kindlichen Entfaltung und der Heranbildung sozialer Verhaltensweisen. [!!!] Er ist damit zwingender Teil der kindlichen Entwicklung. Als solcher muss er von der Gesellschaft auch hingenommen werden. Denn Kinder sind im Unterschied zu Erwachsenen noch nicht in dem Maße der Vernunft zugänglich, sie sind daher schutzbedürftiger.
Ebenso so wie für den Kinderlärm möchte ich auch bezüglich des Lärms der von freien Jugendeinrichtungen wie Bolzplätzen, Skate- und Basketballanlagen ausgeht, zusammen mit unserem Koalitionspartner eine Regelung finden die Rechtssicherheit für Städte, Gemeinden und Anwohner schafft und freien Jugendsport ermöglicht.
Es ist jedoch keine solch umfangreiche Lärmprivilegierung geplant wie bei dem vorliegenden Gesetz zum Kinderlärm. Denn Kinderlärm ist zwingender Teil der kindlichen Entwicklung. Als solcher muss er von der Gesellschaft hingenommen werden.
Während bei Jugendlichen der Drang sich zu bewegen und in Sport und Spiel bestimmte Verhaltensweisen einzuüben im Vordergrund steht. Zudem haben bzw. sollten Jugendliche bereits gelernt haben, sich an bestimmte Regeln zu halten, wie beispielsweise Ruhezeiten.
Auch ist das Geräuschprofil ein anderes als beim Kinderlärm. Die Zeiten in denen der Lärm stattfindet, sind zum Teil ebenfalls problematischer. Der Lärm von Jugendlichen dauert oft bis in den Abend oder sogar die Nacht.
Es ist keine generelle Lärmprivilegierung für alle Sportanlagen geplant. Die Geräuscheinwirkungen die von Sportanlagen ausgehen sind in der Sportanlagenlärmschutzverordnung (18. BimSchV) geregelt. Darin sind Immissionsrichtwerte festgelegt, unterschieden nach Tages- und Nachtzeit, die eingehalten werden müssen. Dies dient dem Schutz der Anwohner.
Es wird überlegt, Bolzplätze und Skateanlagen die vorwiegend von Jugendlichen genutzt werden in diese Regelung aufzunehmen, um auch für diese Anlagen Rechtssicherheit zu schaffen. So sollen Immissionsrichtwerte festgelegt werden, die Anwohner vor dauerhaften und zu lautem [sic] Geräuscheinwirkungen schützen.
Diese Richtwerte dürfen jedoch nicht zu niedrig festgelegt werden und die Jugendlichen aus unserer Mitte an die Stadtränder verdrängen. Bolzplätze und Skateanlagen stellen für Jugendliche wichtige Freiräume dar.
Auch über eine Regelung der Öffnungszeiten ließe sich aus meiner Sicht, ein guter Kompromiss zwischen den widerstreitenden Interessen der Jugendlichen und denen der Anwohner finden und festlegen.
Das wichtigste ist jedoch der Dialog zwischen den verschiedenen Parteien. Auf diese Weise lassen sich oft individuellere Regelungen schaffen und Lösungen finden, als dies durch Gesetze möglich ist. Unsere Gesellschaft kann nur mit Hilfe von gemeinsamen Dialog und gegenseitiger Rücksichtnahme funktionieren. Dabei trifft jeden, nicht nur die ‚Lärmenden‘ die Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme.
Mit freundlichen Grüßen
Judith Skudelny“
19. Juli 2011
Auf http://www.lokalverein.de/home.html können jetzt die Ergebnisse der Lärmumfrage des Lokalvereins Innenstadt eingesehen werden.
15. - 17. Juli 2011
Musikfestival "Sea of Love" am Tunisee.
Siehe dazu: http://www.badische-zeitung.de/chaos-bei-der-sea-of-love-situation-drohte-zu-eskalieren
aus den Kommentaren:
„Hätten Sie gerne nachts um drei laut grölende und besoffene Leute vor dem Fenster, die in die Büsche vor Ihrem Haus pinkeln? Und nicht nur ein kleines Grüppchen, nein, stundenlang, von zwölf bis drei ziehen brüllende und grölende Leute vorbei.“
„Das gehört dazu und das ist auch das schöne an einem Festival – man kann halt mal die Sau raus lassen.“
"Diese Eventhascherei ist kein Zufall sondern ausgewiesene Politik des noch famoseren Freiburger Stadtrats allen voran des OB, den die Freiburger - man fast es immer noch nicht - kürzlich erst wieder gewählt haben. Denn die Städtische, Gesellschaft 'Freiburg, Wirtschaft, Touristik und Messe' mit ihrem Geschäftsführer Bernd Dallman hat in dem Artikel der BZ vom 21.04.2011 'Standortpolitik gegen den demographischen Wandel' dargelegt, daß sie und damit der Stadtrat genau das will, was pikanterweise im dem nebenstehenden Artikel 'Der Ballermann im Breisgau' derselben Ausgabe bitterlich beklagt wird: Eben endloser Ballermann in Freiburg. Mit dieser Nicht-Politik versucht der Stadtrat angeblich 'Standortnachteile' wie fehlende Großindustrie auszugleichen; und dazu ist jedes Mittel recht, bei JEDEM Happening von dem man aus der großen weiten Welt erfährt, brüllt der Stadtrat: 'Wir auch, wir auch.'"
Zusammenfassung:
Der Veranstalter verstößt gegen Auflagen, Absperrungen werden umgestoßen, Markierungen herausgerissen, die
Polizei mit Flaschen und Dosen beworfen, Diebstähle in einem benachbarten Möbelhaus, versuchter Diebstahl
eines Stromgenerators. Zahlreiche Drogenfunde, fünf Festnahmen. Ein Mann wird schwer verletzt, als er in den
Tunisee springt.
13. Juli 2011
Schreiben an Stadtverwaltung und Fraktionen:
6. Juli 2011
Artikel im Wochenbericht: "Der Feind, der LKW" über die Dreisamstraße. Anwohner fordern ganztägig Tempo 30 und ein Nachtfahrverbot für LKW.
23. Juni 2011
Freiluftkonzert von Elton John auf der Neuen Messe.
22. Juni 2011
Freiluftkonzert der Scorpions auf der Neuen Messe.
8. Juni 2011
„Die Stadt Freiburg hat das Bahngebäude für die KTS angemietet, um auch Raum für die Freiburger Subkultur zu schaffen. Dafür zahlt die Stadt jährlich 90.000 Euro Miete und Nebenkosten an die Deutsche Bahn. Regelmäßig klagen die Anwohner rund um das autonome Kulturzentrum über vereinzelten Vandalismus und notorische Ruhestörung. Fakt ist: Fast immer wenn in der KTS gefeiert wird, gibt es danach Ärger. Dann wird in Vorgärten uriniert, Bierflaschen gehen kaputt und Wände werden besprüht. ‚Bis morgens um vier Uhr dröhnt die Musik. Das hört man in allen angrenzenden Wohngebieten. [...]‘ ärgert sich Eugen Reinwald, der Vorsitzende des Bürgervereins. Rückt die Polizei an, so sind die Unruhestifter wie vom Erdboden verschwunden. Eugen Reinwald spricht von einem ‚rechtsfreien Raum‘, der rund um das KTS-Gelände entstanden ist. Derzeit sei niemand in der Lage, für Ordnung zu sorgen. […] Die KTS-Aktivisten haben derweil signalisiert, dass sie die Gespräche mit der Nachbarschaft führen wollen. Man werde sich nicht gegen Kompromisse sperren, heißt es.“ (Freiburger Wochenbericht, 8. 7. 2011, S. 3)
Die „Aktivisten“ haben sich die Sprache der Stadt zu eigen gemacht: Seitens der Freiburger Politiker und Behörden wird auch gerne von „Kompromissen“ gesprochen, wenn es doch eigentlich um die Durchsetzung des Rechts gehen müsste!
4./5. Juni 2011
Bericht eines FILZ-Mitglieds (Salzstr.):
"Beinahe durchgehend Lärmterror von 19:00 Uhr bis Morgengrauen.
Zuerst Betriebsparty der Ryf-Friseure bis Mitternacht, mit Techno Müll für alle Salzstraßenanwohner, dann der übliche Besoffenen - Corso bis zum Morgengrauen."
26. Mai 2011
Wir konnten schon in der letzten Woche ahnen, dass der 26. 5. ein schwarzer Tag für viele gegenwärtige und zukünftige Lärmopfer werden wird: http://www.tageschau.de/inland/laermschutzgesetz104.html
Immerhin: „Die Anträge der Opposition für eine zusätzliche Ausweitung auf Jugendeinrichtungen und Bolzplätze wurden mit den Stimmen der Koalition abgelehnt.“ Doch wie lange noch?
Dass die gemeinsame Erklärung von Lautsprecher aus! e.V und FILZ (s.u.), die an alle Bundestagsabgeordnete und an die Presse geschickt wurde, die Politiker nicht mehr umstimmen würde, war zu erwarten. Ein Kommentar auf der o.g. Netzseite bringt die Sache auf den Punkt: „... noch ein Anreiz weniger, Kinder vernünftig erziehen zu müssen“.
Wer auch jetzt noch protestieren möchte:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Vorsitzende: sibylle.laurischk@bundestag.de
Ausschuss für Gesundheit, Vorsitzende: carola.reimann@bundestag.de
Sportausschuss, Vorsitzende: dagmar.freitag@bundestag.de
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Vorsitzende: eva.bulling-schroeter@bundestag.de
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Vorsitzender: winfried.herrmann@bundestag.de
BM der Justiz: poststelle@bmj.bund.de,sabine.leutheusser-schnarrenberger@bundestag.de
BM für Familie etc.: poststelle@bmfsfj.bund.de,kristina.schroeder@bundestag.de
BM für Gesundheit: info@bmg.bund.de,daniel.bahr@bundestag.de
BM für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung: buergerinfo@bmvbs.bund.de,peter.ramsauer@bundestag.de
BM für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit: norbert.roettgen@bundestag.de oder Kontaktformular unter http://www.bmu.de
Fraktionen: info@gruene-bundestag.de,fraktion@cducsu.de,pressestelle@fdp-bundestag.de,fraktion@linksfraktion.de,oeffentlichkeitsarbeit@spdfraktion.de
Fraktionsvorsitzende: renate.kuenast@bundestag.de,juergen.trittin@bundestag.de,volker.kauder@bundestag.de,rainer.bruederle@bundestag.de,gregor.gysi@bundestag.de,frank-walter.steinmeier@bundestag.de
25. Mai 2011
Schreiben an Stadtrat Daniel Sander und die CDU-Fraktion:
Sehr geehrter Herr Sander, sehr geehrte Damen und Herren,
wir begrüßen Ihre Forderungen nach einem Ordnungsdienst und nach mehr Personal für die Freiburger Polizei. Bereits 2005 haben wir eine „Lärmpatrouille” und zahlreiche andere Maßnahmen in unserem Aktionsplan „Freiburg gegen Lärm” vorgeschlagen, sind aber damit bei der Stadt auf keinerlei Akzeptanz gestoßen:
https://freiburgerinitiative.hpage.com/get_file.php?id=14065352&vnr=939536
Was den Vorschlag eines Ortstermins am Wochenende betrifft, so meint ein in der Salzstraße wohnhaftes Mitglied unserer Initiative, dass ein solcher erst nach 1 Uhr nachts sinnvoll wäre, da sich viele Randalierer bis dahin noch in der Kneipe befinden.
Unser Mitglied wies auch auf die nächtlichen VAG-Reparaturen am Bertoldsbrunnen hin, die den Anwohnern in der Vergangenheit nur selten angekündigt wurden. In übrigen müsste die VAG nach einschlägiger Rechtsprechung den Anwohnern für die betreffenden Nächte ein Ausweichquartier (Hotel) anbieten.
Schließlich machte derselbe Anwohner auf das Läuten der Münsterglocken von 6 Uhr bis 20 Uhr aufmerksam, „wobei das schrille Glöcklein um 20:00 Uhr der 10-minütige (!) perfide Höhepunkt und Abschluß ist”. Ein so häufiges Läuten gäbe es es beispielsweise in Nürnberg nicht. Aus unserer Sicht wäre ein späterer Beginn des regelmäßigen Läutens und eine Verkürzung der 20 Uhr-Läutens angemessen.
Angesichts der beginnenden warmen Jahreszeit möchten wir auch nicht versäumen, auf die „rollenden Diskotheken” aufmerksam zu machen, die ungestraft durch die Stadt fahren dürfen. Ein Vorgehen gegen diese Art der Lärmbelästigung und Verkehrsgefährdung lehnt die Stadt seit vielen Jahren ab. Nach Einschätzung des Umweltbundesamtes ist dieses Verhalten
„bestenfalls unkooperativ, schlechtestenfalls rechtswidrig” (Schreiben vom 10. 7. 2008).
In der letzten Ausgabe des „Sonntag” war ein bemerkenswerter Leserbrief von Jens Wachter, in welchem es u.a. heißt: „Den Verlust des Respektes [gegenüber der Polizei] und die daraus entstehende Gewaltbereitschaft entstehen, wenn man kleine, nach Ansicht der Polizei nicht in ihren Zuständigkeitsbereich fallende Vergehen oder Verstöße nicht ahndet.”
In der Tat herrschen in Freiburg für Ruhestörungen aller Art wohl seit Jahrzehnten (der Unterzeichnende wohnt hier seit 1988) anarchische Zustände, die in einem Rechtsstaat nicht hingenommen werden dürfen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Klaus Miehling (FILZ)
24. Mai 2011
Gemeinsame Erklärung
von Lautsprecher aus! e.V. und der Freiburger Initiative gegen Lärm und Zwangsbeschallung (FILZ) zur Bundestagsdebatte am 26. Mai 2011 zur Privilegierung von Kinderlärm und Sportlärm
Wir beobachten seit vielen Jahren eine Zunahme von Rücksichtslosigkeit und asozialem Verhalten in unserer Gesellschaft. Politiker und Behörden gehen dagegen nicht oder nur unzureichend vor und genehmigen immer mehr lärmintensive Veranstaltungen, ohne die Interessen und Rechte von Anwohnern zu berücksichtigen.
Ein Teil dieser Entwicklung sind die teils schon durchgeführten, teils geplanten Vorhaben zur Privilegierung von Kinderlärm und Sportlärm.
Wir stellen fest:
Es gibt keinen „guten“ Lärm. Lärm beeinträchtigt die Lebensqualität, und seine Gesundheitsschädlichkeit ist wissenschaftlich erwiesen.
Die Privilegierung von Kinder-, Sport- oder anderem Freizeitlärm ist ein politisches Signal für Rücksichtslosigkeit und für eine Ellenbogengesellschaft.
Die Privilegierung insbesondere von Lärm, der von Kindern und Jugendlichen ausgeht, ist pädagogisch schädlich und erzieht zu Rücksichtslosigkeit und asozialem Verhalten. Sie schafft damit auch den Lärm von morgen.
Die Interessen von Anwohnern sind nicht weniger wert als die Interessen von Kindertagesstätten oder Sporttreibenden. Im Gegenteil genießt die Wohnung den besonderen Schutz des Grundgesetzes.
Die Durchsetzung politischer und ideologischer Interessen darf nicht zu Lasten von Lebensqualität und Gesundheit gehen.
Die Pflicht zur Rücksichtnahme gilt für die Lärmenden, nicht für die Stillen.
Einseitige Parteinahme des Staates löst keine Probleme, sondern verletzt den Gleichheitsgrundsatz und schafft sozialen Unfrieden.
Wir fordern:
Bestehende Gesetze und Verordnungen zum Schutz vor Lärm, insbesondere die Nachtruhe, dürfen weder zeitweise noch grundsätzlich relativiert, eingeschränkt oder gestrichen werden.
Die Gesetzgebung muss stärker als bisher die Störwirkung tiefer Frequenzen berücksichtigen wie sie insbesondere von modernen Verstärkeranlagen ausgehen.
Die Verwendung von Musikbeschallung mit Verstärkeranlagen und Tonwiedergabegeräten im öffentlichen Raum und auf Sport- und anderen Anlagen ist grundsätzlich zu untersagen, wenn eine Belästigung von Anwohnern nicht ausgeschlossen werden kann.
gez.
Dr. Rolf Claus, Hamburg (Lautsprecher aus! e.V.)
Dr. Klaus Miehling, Freiburg (FILZ)
7. Mai 2011
Wiehre: Laute Rockmusik vom späten Nachmittag bis zum späten Abend (noch nach 22 Uhr) aus der Gegend um den Alten Wiehre-Bahnhof. Genauer Ort und Ursache unbekannt.
1. Mai 2011
Auf dem Unterlindenplatz "Tanzvorführung der Trachtengruppe St. Peter, begleitet von der Firobemusik St. Peter. Anschließend, gegen 13 Uhr [normalerweise Beginn der Mittagsruhe!] wird zum 'Hammeltanz für Alle' geladen."(Kultur Joker, April 2011, S. 25)
April 2011
Der Handelsverband Südbaden führt eine Umfrage durch:
http://umfrage.online-verlag-freiburg.de/index.php?sid=91236&lang=de
Nutzen Sie die Gelegenheit, bei der Frage “Was ist Ihnen bei Ihrem Einkaufsort wichtig?“ „Sonstiges“ anzuklicken und in das Feld zu schreiben: „keine Musik“ oder „keine Zwangsbeschallung“!
27. April 2011
"Freiburg soll einen kommunalen Ordnungsdienst bekommen, der für mehr Ruhe und Ordnung in der Innenstadt sorgen soll. Das fordert CDU-Stadtrat Daniel Sander. Andere Städte haben mit einer Stadtpolizei gute Erfahrungen gesammelt."
http://www.badische-zeitung.de/freiburg/cdu-stadtrat-sander-fordert-eine-stadtpolizei-fuer-freiburg--44636590.html
21. April 2011
"Anwohner fordern städtische Strategie gegen Lärm und Zoff in der Innenstadt / BZ-Haus-Diskussion mit Stadtverwaltung und Polizei."
http://www.badische-zeitung.de/freiburg/der-ballermann-im-breisgau--44428517.html
Gleichzeitig jedoch fordert die städtische Gesellschaft "Freiburg, Wirtschaft, Touristik und Messe" u.a. "mehr Events" in der Stadt!
http://www.badische-zeitung.de/freiburg/freiburgs-wirtschaftsfoerderer-stellt-ein-neues-strategiepapier-vor--44433372.html
16. April 2011
"Auf dem Unterlindenplatz wird am Samstag die Tuxedo-Dance-Band zwischen 12 und 18 Uhr für gute Stimmung sorgen." (Wochenbericht, 13. 4. 2011, S. 14)
3. April 2011
8. zwangsbeschallter Freiburg-Marathon
20. 3. 2011
weiterhin nächtlicher Lärm am Augustinerplatz
„In der Sitzung des Gemeinderates geht es um die inzwischen berühmt-berüchtigte ‚Säule der Toleranz‘ am Augustinerplatz. Die Stadtverwaltung und Sozialbürgermeister Ulrich von Kirchbach (SPD) müssen zähneknirschend feststellen, dass die vor zwei Jahren installierte Säule nicht viel gebracht hat. Trotz des bunten Farbenspiels der Säule feiern die Besucher des Augustinerplatzes in lauen Sommernächten auch nach 23 Uhr munter weiter und stören die Anwohner beim Schlafen. Die Stadtverwaltung will dennoch vorerst weiter an dem Konzept festhalten.“ (Der Sonntag, 20. 3. 2011)
Grenzenlos naiv - und nichts dazugelernt. Oder doch beabsichtgtes Kalkül auf dem Weg zur einwohnerfreien Partystadt Freiburg?
März 2011
Der Lokalverein Innenstadt veranstaltet eine Umfrage zu Lärm:
http://www.lokalverein.de/fragebogen.php
Siehe auch:
http://www.lokalverein.de/dok/Projekt-Aktion-gegen-Laerm.pdf
Zitat: „Freiburg ist bei den jungen Leuten sehr beliebt, weil man in der Innenstadt die ganze Nacht Feiern [sic] kann ohne Probleme mit der Polizei zu bekommen. […] In Freiburg kann man [von] politischer Seite und der Verwaltung hören, Lärm gehöre zur Innenstadt, den müsse man ertragen, dafür habe man auch andere Vorteile.“
11. - 13. März 2011
Neue Messe, Halle 4:
Gruppen, Vereine und Initiativen aus der Region Freiburg stellen sich vor.
FILZ ist auch dabei.
Januar 2011
Nun sollen auch auf Bundesebene die Opfer von Kinderlärm rechtlos gemacht werden: